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Legislation Gesetzgebung

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Am 26. Oktober 1994 wurde folgendes Gesetz verabschiedet: "Die Europäische Richtlinie 94/47/EC des Europaparlaments und -rates zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien".

Alle EU-Länder wurden aufgefordert, ihr Landesgesetz bis spätestens 29. April 1997 anzupassen. Ziel der Richtlinie war es, eine einheitliche Regelung zum Schutz der Verbraucher in allen EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Die Richtlinie bezieht sich auf Transaktionen zwischen gewerblichen Verkäufern und privaten Käufern, schließt jedoch Transaktionen zwischen Geschäften, Vereinbarungen zwischen privaten Käufern und Verkäufern, Vereinbarungen mit Wiederverkaufsgesellschaften und Vereinbarungen über Teilzeitwohnrechte auf Kanalbooten/Kähnen aus.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Richtlinie für folgendes gilt: "alle Verträge oder Vertragsgruppen, die für mindestens drei Jahre geschlossen wurden und im Rahmen derer gegen Zahlung eines bestimmten Pauschalpreises direkt oder indirekt ein Immobilienrecht oder ein beliebiges anderes Rechte in Zusammenhang mit der Nutzung einer oder mehrerer Immobilien für eine bestimmte Zeitspanne des Jahres, die mindestens eine Woche betragen muss, festgelegt wird oder Gegenstand einer Übertragung oder einer Übertragungsvereinbarung bildet..." Diese Definition bedeutet, dass Unternehmen, die "Teilzeitwohnrechte" für einen Zeitraum von weniger als drei Jahren verkaufen (wie z.B. Urlaubspakete) nicht unter die Gesetzgebung fallen und daher nicht verpflichtet sind, eine Rücktrittsfrist zu bieten.

Die vier Hauptpunkte der EU-Richtlinie sind: •Käufern muss eine gesetzliche Mindestrücktrittsfrist von zehn Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt werden. •Das Entgegennehmen von Anzahlungen vor Ablauf der Rücktrittsfrist ist untersagt. •Verträge müssen in der Sprache desjenigen Mitgliedsstaates abgefasst sein, in dem der Käufer lebt. •Käufer müssen alle Informationen über die Immobilie und ihre Rechte erhalten. Die Richtlinie hat nicht die Absicht, Rechtsstrukturen für Teilzeitwohnrecht aufzustellen. Sie ist als Maßnahme zum Schutz des Verbrauchers gedacht und konzentriert sich auf die Position bis zum Abschluss des Kaufvertrages.

Die OTE unterstützt die Bestimmungen der Richtlinie, weil sie anerkennt, warum es dringend notwendig war, sie ins Leben zu rufen und arbeitet weiterhin mit den Regierungen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene zusammen, um Gesetze und Bestimmungen zu gestalten, die die Verbraucherinteressen schützen und die positive Entwicklung der Branche fördern.

Es ist wichtig anzumerken, dass sich alle OTE-Mitglieder zur Einhaltung des OTE Verhaltskodex [Ansicht Verhaltenskodex] verpflichtet haben, unabhängig davon, ob es sich dabei um Wiederverkaufsfirmen oder Unternehmen handelt, die Nutzungswochen auf Kanalbooten oder mit Laufzeiten unter 3 Jahren verkaufen.

Um Paketen mit Laufzeiten unter 3 Jahren mehr Schutz zu bieten, hat die OTE eine Resolution zu Urlaubspaketen verabschiedet, die im August 1999 in Kraft trat, um die Verbraucher zu schützen, die von einem OTE-Mitglied gekauft haben.

Geschichte und Entwicklung der EU-Richtlinie 1991 gab die Europäische Kommission ihre Absicht bekannt, eine Richtlinie zum Schutz der Verbraucher im Zusammenhang mit Teilzeitwohnrecht-Verträgen vorzulegen. Der Vorschlag beruhte auf drei Hauptquellen: 1.Das im April 1975 verabschiedete Europäische Verbraucherschutz- und -informationsprogramm. 2.Beschlüsse des Europaparlaments der Jahre 1988 und 1991. 3.Druck seitens der britischen Regierung bezüglich einer europäischen Gesetzgebung, nachdem die Regierung von der britischen Teilzeitwohnrecht-Branche unter Druck gesetzt worden war, ein Gesetz zu erlassen. Der ursprüngliche, von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf sprach die meisten wichtigen Aspekte an - Erstellung von Informationen, Rücktrittsfrist, Käufervertretung bei der laufenden Ferienanlagenverwaltung. Der Hauptbereich, der nicht angesprochen wurde, war jedoch das Aufstellen von Mindestnormen für die Rechtsstruktur.

Die nationalen europäischen Verbände der Teilzeitwohnrecht-Industrie schlossen sich zum Europäischen Teilzeitwohnrecht-Verband zusammen und leisteten unter Führung des 'UK Timeshare Council' aktive Lobbyarbeit für das Konzept einer Richtlinie, die ein faires Gleichgewicht zwischen der Angebotsseite einerseits und dem Verbraucher andererseits wahren sollte. In diesem Sinne schlugen sie bis zur endgültigen Unterzeichnung der Richtlinie im Oktober 1994 detaillierte Veränderungen des Entwurfs vor.

Leider waren viele Mitgliedsstaaten nur bereit, eine minimalistische Richtlinie zu unterstützen, und die Kommission war gezwungen, die Bestimmungen des ursprünglichen Entwurfs erheblich zu reduzieren, um zu einer Vereinbarung zu finden. Zwar wurden eine Reihe der Bestimmungen, für die die Industrie sich im Sinne der Ausgewogenheit eingesetzt hatte, gestrichen, viele andere jedoch waren auf die Zustimmung der Kommissionsleiter und Vertreter der Mitgliedsstaaten gestoßen.

Die EU-Richtlinie in Kurzform Die endgültige Form der Richtlinie befasst sich nur mit der Lieferung von Informationen und mit Rücktrittsvorkehrungen für den Käufer (Rücktrittsfrist). Die Hauptbestimmungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Artikel 3

Verkäufer müssen Informationen zu den im Anhang zur Richtlinie aufgeführten Themen liefern, und diese Informationen werden Teil des Vertrages.

Artikel 4

Der Vertrag muss in der Sprache des Käufers oder des Mitgliedstaates, in dem der Käufer wohnt, abgefasst sein, und von einer Übersetzung in die Sprache des Mitgliedstaates, in dem die Ferienanlage liegt, begleitet sein.

Artikel 5

Der Käufer muss über eine Mindestrücktrittsfrist von 10 Tagen ab Vertragsunterzeichnung verfügen, bzw. von 3 Monaten plus 10 Tagen, wenn der Vertrag nicht alle vorgeschriebenen Informationen enthält. Das Rücktrittsrecht wird durch schriftliche Benachrichtigung an die im Vertrag zu diesem Zwecke benannte Person ausgeübt. Die Abgabe, jedoch nicht der Eingang dieser Benachrichtigung muss vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfolgen. Ergibt sich das Rücktrittsrecht wegen mangelnder Informationen, ist der Käufer nicht verpflichtet, irgendwelche Kosten des Verkäufers zu zahlen. Wird es binnen der 10-tägigen Rücktrittsfrist ausgeübt, könnte die Verpflichtung bestehen, die anfallenden Rechtskosten des Verkäufers zu zahlen, die ausdrücklich im Vertrag erwähnt werden müssen.

Artikel 6

Vorauszahlungen des Käufers, z.B. in Form von Anzahlungen vor Ablauf der Rücktrittsfrist, sind verboten.

Artikel 7

Mit dem Kaufvertrag verbundene Verträge zur Kauffinanzierung unterliegen automatisch denselben Rücktrittsrechten wie der Kaufvertrag selbst.

Artikel 8

Das vertragliche Ausschließen von Bestimmungen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen, ist verboten.

Artikel 9

Klauseln, die ein Rechtssystem vorschreiben, das dem Käufer den durch die Richtlinie gewährten Schutz entziehen würde, sind verboten, wenn die Ferienanlage in einem EU-Mitgliedsstaat liegt.

Artikel 11

Mitgliedsstaaten können Bestimmungen hinzufügen, die günstiger für Käufer sind, können den durch die Richtlinie gewährten Schutz jedoch nicht beschneiden.

Artikel 12

Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, die Bestimmungen der Richtlinien bis 29. April 1997 in ihre Landesgesetzgebung aufzunehmen.



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